Der 20. Juni gilt als Weltflüchtlingstag und steht symbolisch als Zeichen der Solidarität gegenüber Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten. Wie bei jedem Gedenktag, sind wir zum einen froh, dass es ihn gibt und Aufmerksamkeit auf ein Thema legt und zum anderen sind wir ernüchtert, weil Gedenken allein nicht reicht.
Heute soll die Aufmerksamkeit auf zwei Dingen liegen: die Geschichten und Schicksale geflüchteter Menschen & auf die Fluchtursachen. Denn nur durch zweiteres entsteht der Bedarf für ersteres.
Das Missing Migrants Project hat seit 2014 über 56 Tausend Menschen gezählt, die bei der Flucht als vermisst oder tot gemeldet wurden. An den Grenzen zur EU gibt es schon seit Jahren Meldungen von inhumanen Bedingungen für MigrantInnen und Geflüchtete. In Lybien gibt es Berichte, wie sie systematisch gefoltert, misshandelt, hingerichtet oder verkauft werden. Trotzdem wurde erst im Mai wurde ein Boot mit fast 500 Menschen nach Lybien zurückgeschickt. Außerdem wird vor den Küsten die Seenotrettung nicht ausgeführt. Im April 2015 starben bei einem Unglück über 1000 Menschen im Mittelmeer. Vor wenigen Tagen sind erneut Menschen (vermutlich hunderte – die Zahl kann nicht erfasst werden) vor der europäischen Küste ertrunken.
Tag um Tag versuchen Menschen, wie auch wir, humane Bedingungen für hilfesuchende Menschen zu schaffen. Die deutsche Politik muss Verantwortung tragen und nachhaltig Fluchtursachen bekämpfen und Fluchtbedingungen verbessern. Aktuell stimmte die Mehrheit der InnenministerInnen einer Asylreform zu. Die EU will Asylanträge in Zukunft an den Außengrenzen in „streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen“ für einen Asylantrag prüfen lassen. Innerhalb von 6 Monaten wird überprüft, ob die Antragsteller Recht auf Asyl haben, im Falle einer Absage werden sie zurückgeschickt. Wir bedauern extrem, dass Deutschland nicht einmal die Ausnahmeregelung für Familien mit minderjährigen Kindern durchgesetzt hat.
Die Reform soll zum Schutz vor illegaler Migration dienen und den Flüchtlingsstrom auf die EU-Länder verteilen.
Wir haben Grund zur Annahme, dass die neue Reform zu weiteren humanitären Katastrophen und zur Verschlimmerung der Lage an den EU-Grenzen führen wird. Während die EU also versucht sich selbst zu schützen, werden Schutzsuchende weiterhin Risiken ausgesetzt und im Stich gelassen. Wir kritisieren das.
Niemand flüchtet freiwillig. Niemand sollte auf der Flucht gefoltert, verkauft, vergewaltigt oder (fahrlässig) getötet werden. Punkt.
